Allgemeine Geschäftsbedingungen von obALu ein Produkt der pironex GmbH

1. Allgemeines

Die pironex GmbH schließt Verträge über die Entwicklung, den Verkauf, die Lieferung sowie den Verleih von Software- und Hardware-Produkten und den Betrieb von Portalen sowie sonstige Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, sofern keine besonderen Vertragsbedingungen vereinbart wurden. Der Besteller ist zudem der Käufer, sofern er nicht ausdrücklich einen Dritten als Käufer angibt. Kauf- und Lieferbedingungen in den Auftragsformularen des Käufers sind für uns nicht bindend, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma pironex GmbH zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern werden in Ergänzung der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, der Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie („Grüne Lieferbedingungen“ – GL) und der Ergänzungsklausel: Erweiterter Eigentumsvorbehalt der ZVEI in der jeweils gültigen Fassung, Vertragsbestandteil eines jeden zwischen der pironex GmbH und dem Besteller geschlossenen Vertrages.

2. Produktsicherheit

2.1. Kontaktdaten des Produktsicherheitsbeauftragten (PSB)
Den Produktsicherheitsbeauftragten nach der EU-Verordnung 2023/988 der pironex GmbH erreichen Sie unter:

pironex GmbH

Produktsicherheitsbeauftragter
Stangenland 4, 18146 Rostock
Tel. (0) 381 70 06 08 0
E-Mail: produktsicherheit@pironex.de
Amtsgericht Rostock HRB 11040

2.2. Verantwortlichkeiten des Produktsicherheitsbeauftragten
Der Produktsicherheitsbeauftragte der pironex GmbH ist für die Einhaltung der produktsicherheitsrelevanten Vorgaben und die Überwachung der entsprechenden Prozesse verantwortlich.

2.3. Pflichten des Vertragspartners

1. Der Vertragspartner (Kunden, Lieferanten, Händler oder Dienstleister) stellt sicher, dass seine zuständigen Mitarbeiter oder Beauftragten die erforderliche
   Qualifikation und Erfahrung besitzen, um produktsicherheitsrelevante
   Aufgaben gemäß den gelten-den Standards zu erfüllen.
2. Der Vertragspartner (Kunden, Lieferanten, Händler oder Dienstleister) verpflichtet sich, bei Feststellung von Verstößen gegen produktsicherheitsrelevante Anforderungen unverzüglich schriftlich Mitteilung zu erstatten und geeignete Maßnahmen zur Behebung der Verstöße einzuleiten.
   
   

2.4. Haftung des Vertragspartners
Der Vertragspartner (Kunden, Lieferanten, Händler oder Dienstleister) haftet für Schäden, die aus der Nichteinhaltung der produktsicherheitsrelevanten Verpflichtungen resultieren, soweit diese von ihm zu vertreten sind.

3. Lieferungen (Produkte und Dienstleistungen)

3.1. Preise
Alle Preise sind Preise ohne Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Versandkosten, d.h. bei Rechnungslegung berechnen wir zum genannten Preis die aktuell gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und die Verpackungs- und Versandkosten.

3.2. Bestellungen
Wir betrachten Aufträge sowie Bestellungen, die online bei uns eingehen ebenso wirksam, wie solche, die per Brief, Fax oder mündlich abgegeben werden.

3.3. Lieferungen / Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren (Elektronik, Software, Entwicklungsergebnisse) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine vom Käufer vorgegebene Lieferfrist ist für uns nur dann verbindlich, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt wurde. Für Folgen verspäteter Lieferungen ist bei Vorliegen von Umständen, auf die wir keinen Einfluss haben, eine Inanspruchnahme ausgeschlossen.
pironex hält sich das Recht vor, im Einzelfall eine Mehr-/ Minderlieferung von bis zu 5% auszuführen; trotz der Mehr-/Minderlieferung liegt eine ordnungsgemäße Erfüllung bezüglich der Menge vor.

3.4. Versandkosten
Die Versandkosten richten sich nach der Versandart und dem Gewicht des Versandgutes. Teillieferungen durch die pironex GmbH sind zulässig.

3.5. Produktverbesserungen / -ergänzungen
Unsere Produkte werden ständig verbessert, überarbeitet, ergänzt und aktualisiert. Dies kann zu veränderten Inhalten, zu einem veränderten Umfang, zu größerem Nutzwert für den Kunden sowie geändertem Preis führen. Ein Anspruch auf eine kostenlose Bereitstellung verbesserter, aktualisierter Produkte (z.B. Update hinsichtlich bereits früher gekaufter Versionen / Varianten) ist ausgeschlossen.

4. Abgrenzungen im Rahmen von Entwicklungsdienstleistungen

1. Bei der pironex GmbH - vor der Auftragsvergabe - vorhandene Arbeitsergebnisse aus vorangegangenen Projekten, werden dem Auftraggeber in kundenspezifisch angepasster Form zur nicht ausschließlichen Nutzung überlassen.
2. Es wird für die Entwicklung das Designtool Altium in der aktuellen Version verwendet. Die Übernahme der Daten in ein anderes CAD System obliegt dem Auftraggeber.
3. Nachfolgende Leistungen werden auf Anfrage von der pironex GmbH erbracht:

• Lieferung der Elektronikbaugruppe als vollständiges 3D-Step-Model
• Release-Tests im Rahmen des übergeordneten Gesamtsystems
• Beschaffung von Softwarelizenzen für Entwicklungstools und Betriebssysteme (z.B. Compiler und CAD Systeme) von Drittanbietern
• Zulassungen und Zertifizierungen bei externen Prüfinstituten
• Test und Prüfequipment für die Serienproduktion
• Ingenieurarbeiten zur Vorbereitung der Massenproduktion
• Tests von Missbrauchsszenarien
• FMEA Analyse
4. Baugruppen aus dem 1. Musterdurchlauf sind ausschließlich für den internen Gebrauch unter Laborbedingungen gedacht.
5. Baugruppen aus dem 2. Musterdurchlauf dienen zur Überprüfung der Entwicklungsergebnisse.

5. Forderungen und Zahlungen

Zahlungen haben ohne Abzug in der Weise zu erfolgen, dass die pironex GmbH spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum über den Betrag verfügen kann und kann mit befreiender Wirkung nur an ein von der pironex GmbH angegebenes Bankkonto erfolgen.

Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, werden sämtliche Forderungen, die der pironex GmbH gegen den Kunden zustehen, sofort fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9% Punkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der pironex GmbH anerkannt sind.

6. Mängelbeseitigung

Sofern die von der pironex GmbH gelieferte bzw. entwickelte Elektronik und Software nicht dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entsprechen und Abweichungen schriftlich gerügt werden, ist die pironex GmbH innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von 12 Monaten zur kostenlosen Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Als Fehler gilt jedoch nicht die Produktabweichung im Sinne von Marktneuerungen sowie Irrungen im Rahmen von kundenspezifischen Entwicklungen.

Auf die Software- und Hardwarepflege hat der Kunde nur bei Abschluss eines weitergehenden Wartungs- oder Dienstleistungsvertrages Anspruch.  Die Pflicht zur Nachbesserung erlischt für die Elektronik und Software, welche der Kunde ändert oder in deren Funktionalität er sonst eingreift.

7. Haftung

Als Lieferant einer Ware oder Dienstleistung haften wir im Höchstfall in Höhe der bereits gezahlten Warenwerte oder Honorare. Jede Art von darüberhinausgehendem Schadenersatz sowie die Inanspruchnahme für etwaige Drittschäden ist ausgeschlossen.

Die Haftung der pironex GmbH für Mangelfolgeschäden ist bei der Zusicherung von Eigenschaften auf diejenigen Zusicherungen beschränkt, die ausdrücklich vor dem Eintritt von solchen Folgeschäden schützen sollen. Die pironex GmbH haftet nicht bei leichter Fahrlässigkeit, sofern nicht vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt sind. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist ausschließlich Rostock, Deutschland.

9. Schlussbestimmungen

Für unsere Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.  Erfüllungsort ist Rostock, Deutschland.

Für Aufträge, die durch uns vermittelt, aber von den Lieferanten direkt bestätigt, geliefert, ausgeführt und berechnet werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Lieferanten.

Rostock, 12.12.2024

gez. Tino Hülsenbeck (Geschäftsführer)